Die burundische Verfassung sieht lediglich zwei Amtsperioden vor. Präsident Pierre Nkurunziza stellte sich im April vergangenen Jahres trotzdem zur Neuwahl. Seitdem eskaliert die Gewalt in dem kleinen ostafrikanischen Land. Jetzt hat die Regierung für gestern geplante Friedensverhandlungen abgesagt.

Für den gestrigen Mittwoch waren internationale Friedensgespräche im tansanischen Arusha geplant, die von der Afrikanischen Union (AU) organisiert wurden. Kurzfristig sagte die burundische Regierung unter Staatschef Nkurunziza ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen ab. Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der die Friedensgespräche leitet, bestätigte die Absage der burundischen Regierung. Laut einem Sprecher der Regierung sei der Grund, dass die Gesprächspartner für die eskalierende Gewalt in dem ostafrikanischen Land verantwortlich wären. Die Oppositionspartei „Union für den nationalen Fortschritt“ (UPRONA), die nicht zu den Friedensverhandlungen geladen war, sieht darin ein taktisches Manöver, die Friedensverhandlungen zu verzögern und den Konflikt weiter eskalieren zu lassen, so Thacien Sibomana von UPRONA.

Ende Dezember hatten sich die verschiedenen Konfliktparteien erstmals in Arusha zu Friedensgesprächen getroffen. Nach der Absage der gestrigen Gespräche gibt es noch keinen neuen Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Kritik an Museveni

Ugandas Präsident Museveni, der die Gespräche leitet, ist in den vergangenen Wochen zunehmend in die Kritik geraten. Er selber ist seit 1986 an der Macht und setzte 2005 eine Verfassungsänderung – ähnlich wie sie Nkurunziza geplant hatte – durch, die die Amtsbeschränkung abschaffte und es ihm ermöglichte an der Macht zu bleiben. Kritiker äußerten außerdem Bedenken, dass die im Februar in Uganda bevorstehenden Wahlen Museveni von seiner Aufgabe als Mediator in Burundi ablenkten.

Undurchsichtige Informationslage

Die burundische Regierung lässt zurzeit kaum internationale Beobachter in das Land. Deswegen ist die Informationslage sehr unübersichtlich. Eine Ausnahme machte die Regierung vor einigen Wochen für Beobachter der Afrikanischen Union (AU). Als diese jedoch die Missstände im Land veröffentlichten und die Entsendung von 5.000 Soldaten forderten, verhärteten sich die Fronten erneut. Nkurunziza erklärte, das Land würde keine Truppen innerhalb ihrer Grenzen dulden und sich mit Gewalt dagegen wehren.

Anhaltende Angst vor einem Genozid in Burundi

Seit die Gewalt im April ausbrach, wurden knapp 300 Menschen getötet, 280.000 flohen aus dem Land. Viele von ihnen fanden Schutz im benachbarten Ruanda. Die Vereinten Nationen, Konfliktforscher und internationale Beobachter warnen vor einem drohenden Genozid, sollte nicht schnellstmöglich eine Lösung für den Konflikt gefunden werden. In Burundi endete erst vor einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit, dem 300.000 Menschen zum Opfer fielen.

 Weitere Informationen zu der Lage in Burundi.

Foto: Pierre Nkurunziza – World Economic Forum on Africa 2008 1, von Markus Manske, CC BY-SA 2.0