Noch im Dezember verkündete die Afrikanische Union (AU) sie wollen 5000 Friedenstruppen – eventuell auch gegen den Willen des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza – entsenden, doch jetzt machte die AU einen Rückzieher.

Keine Friedenstruppen in Burundi

Anfang dieser Woche kamen die Mitglieder der Afrikanischen Union in Addis Abeba zusammen, um unter anderem über die Entsendung von Friedenstruppen in Burkina Faso zu entscheiden. Obwohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Rede zu Beginn des Gipfels deutlich machte, dass der Konflikt ohne Friedenstruppen nicht unter Kontrolle zu bringen sei, entschied sich die AU gegen dieses Vorgehen.

Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza hatte sich in den vergangenen Wochen vehement gegen die Entsendung von Friedenstruppen gewehrt, indem er sie als „Invasion“ bezeichnete und ankündigte, entsprechend darauf zu reagieren. Die AU hätte die Mission jedoch auch ohne seine Einwilligung durchführen können – dafür hätten jedoch alle Mitglieder des Sicherheitsrats der AU die Gefahr von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi anerkennen müssen.

Viele Regierungschefs – unter anderem Südafrikas Präsident Jacob Zuma und der Tansanier John Magufuli – betonten stattdessen, die Situation in Burundi sei schlimmer dargestellt, als sie eigentlich sei. Andere Teilnehmer des Gipfels, wie der neu gewählte AU-Vorsitzende und Staatschef des Tschad, Idriss Deby, zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht: „Unsere Organisation reagiert, wie sie es bereits seit 20 oder 30 Jahren tut: Wir treffen uns oft, wir reden zu viel, wir schreiben eine Menge, aber wir tun nicht genug. Und manchmal tun wir gar nichts.“

Noch im Dezember hatte die AU selber über die willkürlichen Morde, die eingeschränkte Pressefreiheit und immer wieder vorkommende Folter berichtet. Der Vermittler in dem Burundi-Konflikt, Ugandas Präsident Yoweri Museveni war gar nicht erst zu dem Gipfel erschienen.

Die Regierungschefs verständigten sich im Rahmen des Gipfels lediglich darauf, eine hochrangige Delegation nach Burundi zu schicken, um den Nkurunziza zum Einverständnis der Entsendung einer Blauhelmtruppe zu bewegen – doch auch dagegen wehrt sich der burundische Präsident.

Kritik an Entscheidung der AU

Für die Kritiker der afrikanischen Union ist dieser Beschluss ein Beweis für die eingeschränkte Macht und limitierte Effektivität der Organisation. In der Vergangenheit war der Afrikanischen Union immer wieder vorgeworfen worden, in entscheidenden Momenten nicht ausreichend zu Handeln. Für Beobachter, beispielsweise des Instituts for Security Studies (ISS) in Südafrika, gibt die Entscheidung der AU Grund zur Besorgnis: sie sei ein Zeichen, dass die Propaganda der burundischen Regierung erfolgreich sei und sie außerdem in nächster Zeit keinen Kurswechselvornehmen und Truppen ins Land lassen würden, so Stephanie Wolters vom ISS.

Anhaltende Angst vor einem Genozid

Seit die Gewalt im April letzten Jahres ausbrach, wurden knapp 300 Menschen getötet, 280.000 flohen aus dem Land. Viele von ihnen fanden Schutz im benachbarten Ruanda. Die Vereinten Nationen, Konfliktforscher und internationale Beobachter warnen vor einem drohenden Genozid, sollte nicht schnellstmöglich eine Lösung für den Konflikt gefunden werden. In Burundi endete erst vor einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit, dem 300.000 Menschen zum Opfer fielen.

Weitere Informationen zu der Situation in Burundi.

Foto: Pierre Nkurunziza – World Economic Forum on Africa 2008 1, von Markus Manske, CC BY-SA 2.0