Klarer Sieger

Museveni, der bereits seit dreißig Jahren an der Macht ist, sicherte sich bei den Wahlen eine erneute Amtszeit. Mit mehr als 60 Prozent aller Stimmen fiel das Ergebnis sehr klar aus. Der Oppositionsführer Kizza Besigye konnte rund 35 Prozent der Stimmen gewinnen. Internationale Beobachter kritisieren die Wahlen jedoch als nicht fair und frei.

Oppositionsführer Besigye mehrmals festgenommen

Vielerorts kam es zu erheblichen Verspätungen am Wahltag. Regierungsgegner vermuteten dahinter einen gezielten Versuch, Wähler – insbesondere in Oppositionshochburgen – vom Wählen abzuhalten. Besigye wurde sowohl vor – als auch nach den Wahlen mehrmals festgenommen worden. Zwei Mal wurde er in Polizeigewahrsam genommen. Am Freitag stürmten Polizisten das Hauptquartier von Besigyes Opposition „Forum für Demokratischen Wandel“ unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Besigye und seine Anhänger werfen Museveni Wahlbetrug und Manipulation vor und wollen Beweise liefern, um vor das oberste Gericht Ugandas ziehen zu können. Besigye hatte bereits bei vergangenen Wahlen gegen Museveni verloren.

EU: Wahlkommission nicht unabhängig

EU-Beobachter warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor und kritisierten, dass es immer wieder zu Einschüchterungen, Gewalteinwirkung und Manipulation gekommen war. Auch die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt worden, da die Regierung während der Wahlen die sozialen Medien deaktivierte.

Der Chef-Beobachter der EU, Eduard Kukan kritisierte, dass die „Dominierung der politischen Landschaft“ durch Musevenis Partei „Bewegung des Nationalen Widerstands“ (NRM) die „Fairness des Wahlkampfes verzerrt“ habe. Sogenannte „Vebrechensverhinderer“, eine Art Bürgerwehr, hatten während dem Wahlkampf immer wieder Oppositionsveranstaltungen gestört. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten, dass die Bürgerwehren „stark mit der Regierungspartei verbunden“ gewesen seien und „parteiisch agiert und brutale Übergriffe verübt“ hätten.

Weitere Informationen zu den Wahlen in Uganda.

Foto: President Yoweri Museveni of Uganda, speaking at the London Summit on Family Planning, von DFID, CC BY-SA 2.0