340.000 Menschen finden im weltweit größten Flüchtlingscamp Dadaab im Osten Kenias Schutz. Das Lager existiert seit rund 25 Jahren. Jetzt plant die kenianische Regierung Dadaab bis November dieses Jahres zu schließen. Auch dem Flüchtlingscamp Kakuma, das ein Team von GEMEINSAM FÜR AFRIKA im vergangenen Jahr besuchte, droht die Schließung. Für über 500.000 Menschen, die in diesen Camps Zuflucht gefunden haben, würde das eine ungewisse Zukunft bedeuten und viele sähen sich gezwungen, in ihre vom Krieg zerstörten Heimatländer zurückkehren zu müssen. Vor allem Menschen aus Somalia, Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo finden in den kenianischen Flüchtlingslagern Schutz.

Schließung mit Sicherheitsbedenken begründet

Die kenianische Regierung begründet die Schließung der Flüchtlingscamps Dadaab und Kakuma mit Sicherheitsbedenken. Sie habe die Sorge, dass die somalische Terrorgruppe al-Shabaab als Flüchtlinge getarnt ins Land käme, um in Kenia Anschläge zu planen und auszuführen. Die Entscheidung, die Flüchtlingslager zu schließen sei deshalb aus Interessen der inneren Sicherheit gefällt worden. Seit Kenias Beteiligung an der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) kommt es immer wieder zu von al-Shabaab durchgeführten terroristischen Anschlägen.

Laut der Regierung habe Kenia durch die Aufnahme der vielen Menschen in den vergangenen Jahren schwere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lasten auf sich genommen, die das Land nicht mehr länger tragen könne.

Nach den verheerenden Anschlägen an der Garissa Universität im April 2015, bei dem rund 150 Menschen ums Leben kamen, plante die Regierung die Lager innerhalb von drei Monaten zu schließen. Nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen distanzierte sich die kenianische Regierung vorerst von den Plänen. Jetzt sollen diese jedoch bis November umgesetzt werden. Laut dem Innenminister Joseph Nkaissery sei die Entscheidung final. Die staatliche Flüchtlingsbehörde sei bereits aufgelöst worden und man arbeite daran, einen Abwicklungsmechanismus zu entwickeln, um Dadaab und Kakuma bis November aufzulösen. Eine Zwangsrückführung, die die Auflösung der Flüchtlingscamps zur Folge hätte, würde internationales Recht verletzen. Die Schließung würde hunderttausende Menschen dazu zwingen, in ihre Heimatländer und zu der Gewalt zurückzukehren, vor der sie ursprünglich geflohen waren.

Scharfe Kritik aus der internationalen Gemeinschaft

Die geplante Schließung der beiden Flüchtlingslager traf in der internationalen Gemeinschaft auf scharfe Kritik. „Kenia darf Menschen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen“, so der Flüchtlingexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Bill Frelick. Die kenianische Regierung könne nicht glaubhaft belegen, dass somalische Flüchtlinge in Verbindung mit al-Shabaab stünden. Laut Human Rights Watch habe es bisher keinen einzigen Anschlag in Kenia gegeben, bei dem eine Verbindung zu den Flüchtlingslagern bestand. Auch Amnesty International bezeichnete Kenias Pläne als „rücksichtslose Entscheidung“ durch die das Land ihre Pflicht, Menschen in Gefahr zu schützen, verletzte. Die Auflösung von Dadaab und Kakuma würde tausende Leben gefährden, so der Regionaldirektor von Amnesty International, Muthoni Wanyeki.

Weitere Informationen zu der geplanten Schließung von den Flüchtlingslagern Dadaab und Kakuma.

Foto: GEMEINSAM FÜR AFRIKA/Trappe