Seit den Präsidentschaftswahlen im Juli kommt es in Burundi regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation immer weiter zugespitzt, Experten warnen vor einem Völkermord. Am heutigen Montag berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage in dem ostafrikanischen Land.

Auseinandersetzungen spitzen sich zu

Im Juli wurde der burundische Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit wiedergewählt – die Verfassung sieht allerdings nur zwei Amtszeiten vor. Seitdem vergeht in der Hauptstadt Bujumbura kaum ein Tag ohne neue Todesopfer. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen.

Vergangene Woche hatte Nkurunziza ein „letztes Ultimatum“ gesetzt und die Regierungsgegner dazu aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Sollte dies nicht geschehen seien die Sicherheitskräfte bevollmächtigt „alle Mittel einzusetzen, um ihre Arbeit zu erlegen“. Der Präsident des Senats, Révérien Ndikuriyo warnte, auch die Polizei würde in diesem Fall nicht mehr „nur auf die Beine zielen“. Seit dem Ultimatum ist die Gewalt weiter eskaliert, alleine am gestrigen Sonntag kamen sieben Menschen um.

Internationale Gemeinschaft besorgt

Konfliktforscher und Experten der  „International Crisis Group“ warnen angesichts der von der burundischen Regierung genutzten Rhetorik vor einem drohenden Völkermord. Es würde deutlich, dass Präsident Nkurunziza den Unruhen im Land gewaltsam ein Ende setzten wolle. Die Rhetorik wecke Erinnerungen an den Genozid im Nachbarland Ruanda 1994. Auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sagte, die derzeitige Situation wecke „schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker“.

Burundis Bevölkerung gehört zu 85 Prozent den Hutu und zu 14 Prozent den Tutsi an. Der burundische Minister für innere Sicherheit drohte den Tutsi in der vergangenen Woche direkt: „Wir verfügen über neun Millionen Bürger, denen man nur sagen muss: ‚Tut etwas!’“. Damit befeuert die Regierung die bereits angespannte Lage.

Mord an Sohn des bekannten Menschenrechtsaktivisten Pierre Claver Mbonimpa

Seit der Konflikt im Rahmen der umstrittenen Präsidentschaftswahlen ausbrach, sind rund 200 Menschen getötet wurden, rund 200.000 mussten ins Ausland fliehen. Die meisten der Opfer sind Regierungsgegner.  Am vergangenen Freitag wurde der Sohn des Menschenrechtsaktvisten Pierre Claver Mbonimpa, Welly Nzitonda, gewaltsam getötet. Laut Mponimpa, der seit einem Mordanschlag im Exil lebt, wurde sein Sohn von Polizisten festgenommen und später erschossen auf der Straße aufgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad al Hussein, verurteilte den Mord auf das schärfste. Er betonte, das Attentat verstärke Befürchtungen, dass die Regierung systematisch Mitglieder der Opposition, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und normale Bürger, die als Regierungsgegner wahrgenommen würden, ins Visier nehme. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich besorgt. Er forderte, die „wiederholte Gewalt und die Gemetzel in Burundi müssen aufhören“.

Ruandas Präsident Kagame ruft Burundi zur Vernunft auf

Auch Ruandas Präsident Paul Kagame ruft Burundi zur Vernunft auf. In einer Ansprache am Sonntag sagte er, er hoffe sein Nachbarland habe aus der Geschichte gelernt und forderte sie auf, einen Völkermord zwischen den Hutu und Tutsi zu verhindern. 1994 waren während des Ruanda-Genozid knapp eine Million Tutsi ermordet worden.

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