Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 verabschiedet. Demnach exportiert Deutschland zwar deutlich weniger Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, jedoch zehn Mal mehr Munition. Darüber hinaus hat die Ausfuhr von Flugzeugen, Fregatten und Kampfpanzern zugenommen. Nach Angaben des Berichtes liegen fünf der zehn wichtigsten Zielländer in Spannungsregionen. Unter ihnen das potentiell konfliktgefährdete Algerien ganz im Norden Afrikas. Wie passen die Pläne der Bundesregierung, Fluchtursachen aus Herkunftsländern zu bekämpfen, mit den verstärkten Waffenexporten in potentielle Konfliktregionen zusammen?

Munition gelangt auch nach Afrika

Es sind vor allem Kleinwaffen, mit denen auf dem afrikanischen Kontinent Bürgerkriege geführt werden. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 zwar zurückgefahren, jedoch haben sich gleichzeitig die Exporte von Munition verzehnfacht. Laut Bericht sind die drei wichtigsten Empfängerländer für Kleinwaffen und Munition Frankreich, Irak und Polen. Den Anstieg der Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen betrachtet GEMEINSAM FÜR AFRIKA mit großer Sorge. Denn auch wenn Afrika nicht zu den wichtigsten Bestimmungsländern gehört, so gelangen sowohl Kleinwaffen als auch Munition häufig über andere Staaten in afrikanische Krisenregionen und befeuern bewaffnete Konflikte. Allein in Afrika sind derzeit 15 Millionen Menschen auf der Flucht, größtenteils vor bewaffneten Konflikten. Mit unserer Straßenaktion und der Petition #JedesLebenzählt hat GEMEINSAM FÜR AFRIKA in diesem Jahr verstärkt auf die dramatischen Folgen von der weltweiten Verbreitung von Kleinwaffen und Munition aufmerksam gemacht. Wenn Deutschland wirklich Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen will, dann müssen nicht nur die Exporte von Kleinwaffen sondern auch der Handel mit Munition dauerhaft zurückgefahren werden.

Exporte von Waffen und Ausrüstung zugenommen

Wie aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht außerdem hervorgeht, hat die Ausfuhr von Fregatten, Flugzeugen und Kampfpanzern deutlich zugenommen. So ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr im Gesamtwert von rund vier Milliarden Euro genehmigte – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine halbe Milliarde Euro kostete. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer für Waffen und Ausrüstung. Weitere top Zielländer sind Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.

Fregatten sind Kriegsschiffe, die mit ihrer oft spezialisierten Kampfkraft größere Kampfschiffe unterstützen können. Die algerische Marine rüstet derzeit ihre Flotte Medienangaben zufolge mit insgesamt vier dieser Fregatten aus Deutschland auf. Rüstungsexporte dieser Art sind für Deutschland wirtschaftlich sehr lukrativ, stehen jedoch immer wieder in der Kritik, denn im Fall von Algerien gelangen sie in eine potentielle Krisenregion. So legt der aktuelle Amnesty-International Bericht nahe, dass Algerien zwar auf dem Papier eine Demokratie ist, die Wirklichkeit aber völlig anders aussieht. Amnesty kritisiert unter anderem Folter und Misshandlungen durch den Militär-Geheimdienst, Verbote von Demonstrationen und Versammlungen sowie Repression gegenüber kritischer Pressearbeit.

Trotz steigender Auslieferungen von Munition für Kleinwaffen sowie Waffen und Ausrüstung bezeichnet die Bundesregierung ihre Politik als restriktiv und transparent. Denn es seien 34 Anträge für Auslieferungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Milliarden Euro nicht genehmigt worden, hieß es.

Foto: Bobbfwed, Pistole Five-SeveN umgeben von Patronen 5,7 × 28 mm, CC BY-SA 3.0