Aktueller Anlass für die Petition #freeiuventa – Rettung ist kein Verbrechen ist der Versuch die Seenotrettung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu kriminalisieren und zu diffamieren. Dazu gehört auch die Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes  „Iuventa“ der Organisation Jugend Rettet.

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung!

In den vergangenen Monaten haben NGOs tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären. Bereits 2015 forderte GEMEINSAM FÜR AFRIKA mit der Kampagne #JedesLebenzählt eine ausreichende, gemeinsame europäische Seenotmission, die nicht vorrangig dem Grenzschutz, sondern der Lebensrettung dient. Zudem fordert GEMEINSAM FÜR AFRIKA legale und gefahrenfreie Wege zur Einreise in die Länder der EU, damit Geflüchtete nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen müssen. Die Forderungen der Petition der Initiative „Seenotrettung is not a crime!“ decken sich mit unseren Anliegen.

Daher bitten wir Sie, unterzeichnen Sie die Petition > Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa.

Hintergrund: Der Fall „Iuventa“

Am 31. Juli wurde das Schiff „Iuventa“ der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Der NGO wird eine mögliche Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern vorgeworfen. Die nicht bewiesenen Vorwürfe gegen die NGO werden allerdings von Fachleuten angezweifelt und von der Hilfsorganisation scharf zurückgewiesen. Zudem ereignete sich die Beschlagnahmung kurz nachdem sich die kleine Berliner NGO wie auch Ärzte ohne Grenzen, Save the Children u.a. weigerten, den kürzlich vorgelegten Kodex des italienischen Innenministeriums zu unterzeichnen. Mit diesem Kodex sollen die NGOs u.a. gezwungen werden, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Laut Ärzte ohne Grenzen widerspricht der sogenannte Code of Conduct für die Seenotrettung, wie er vom italienischen Innenministerium formuliert wurde, den humanitären Prinzipien der Hilfsorganisationen. Er stehe zudem im Konflikt mit dem Völkerrecht. Des Weiteren sollen kleinere Schiffe keine geretteten Menschen mehr an größere Schiffe übergeben dürfen. „Wenn das Umsteigen von Geretteten von einem Rettungsschiff auf ein anderes nicht mehr erlaubt ist, werden weniger Schiffe vor Ort sein können, um Leben zu retten“, befürchten die NGOs. „Der in weiten Teilen rechtswidrige Verhaltenskodex ist eine verzweifelte Reaktion Italiens. Anstatt Lösungsansätze zu entwickeln, werden diejenigen in die Mangel genommen, die einspringen, wo staatliche Strukturen versagen […]“, kritisiert z.B. die Seenotrettungsorganisation Seawatch. Auch laut des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt der italienische Kodex gegen das humanitäre Völkerrecht.

Foto: Seenotrettung is not a crime!