Heute Morgen lädt Finanzminister Schäuble zur Klausurtagung ins Finanzministerium. Sein erklärtes Ziel für den Bundeshalt 2014 ist eine „schwarze Null“ also ein ausgeglichener Haushalt. Zeitungsberichten zu Folge soll zur Schließung der Finanzierungslücke auch beim Entwicklungsministerium noch einmal der Rotstift angesetzt und dessen Etat um 6 Prozent gesenkt werden, was ein Verlust von fast 360 Millionen Euro bedeuten würde.

Unsere Mitgliedsorganisation World Vision appelliert an die Regierung, nicht am falschen Ende zu kürzen. „Entwicklungszusammenarbeit ist in unserer globalisierten Welt nicht nur für die Menschen des Südens bedeutsam. Nachdem schon der diesjährige Haushalt des Entwicklungsministeriums um 87 Millionen Euro gekürzt wurde, sollte die Armutsbekämpfung von weiteren Rückschlägen verschont werden“, so Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland. „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ein vernünftiges Ziel. Den Sparmaßnahmen sollte aber nicht die dringend notwendige Verbesserung der Lebensverhältnisse in instabilen Ländern geopfert werden und sie dürfen auch nicht zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten gehen. Wenn etwa an Gesundheitsprogrammen gespart wird, leiden zuerst die Kleinkinder in den armen Ländern.“

Das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, wenigstens 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Armutsbekämpfung aufzuwenden, verkommt nach Ansicht von World Vision immer mehr zur Bedeutungslosigkeit und würde mit einer erneuten Kürzung der Entwicklungshilfe ein weiteres Mal gebrochen. Zwei Kürzungsjahre hintereinander bedeuten hunderte von Millionen Euro weniger für die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit, zur Beseitigung von Hunger und Unterernährung oder für die Katastrophenvorsorge. „Nochmal, ein ausgeglichener Haushalt ist richtig. Aber Deutschland muss auch seine internationalen Versprechen einhalten. Keine schwarze Null rechtfertig mehr Armut.“ so Christoph Waffenschmidt.

Foto: World Economic Forum

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