Wahlen in Mali, Togo und dem Südsudan

29.07.2013: Präsidentschaftswahlen in Mali, Parlamentswahl in Togo und interner Machtkampf in der südsudanesischen Regierungspartei.

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Wahlen in Mali, Togo und dem Südsudan

Mali:

16 Monate nach dem Militärputsch traten am Sonntag 27 Männer und eine Frau um das höchste Amt in den politischen Wettbewerb. Mängel in den Wahlvorbereitungen drohten das Vertrauen in das Ergebnis der Abstimmung zu untergraben. Doch am Sonntag gab es einen großen Ansturm auf die Urnen. Viele kamen schon Stunden vor der Öffnung zu den Wahllokalen, um möglichst früh ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis soll vermutlich am kommenden Freitag vorliegen. Erreicht keiner die absolute Mehrheit, wird am 11. August eine Stichwahl abgehalten.

Bedenken im Vorfeld: Sicherheitsbedenken, Vorwürfe von Wahlbetrug und die fehlende Wahlmöglichkeit für tausende von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten, untermauerten den Einwurf, dass Mali in die Wahlen hetze. Dieser Verweis war auch nicht unberechtigt, wenn man sich die Hintergründe der kommenden Wahlen ins Gedächtnis ruft. Seinerzeit hatten westliche Geldgeber, allen voran Frankreich, nach dem Militärputsch im vergangenen März auf eine schnelle Rückkehr zur Demokratie nach einem strengen Zeitplan bestanden und ihre drei Milliarden Euro Beihilfe abhängig von freien Wahlen gemacht. Dass dies mitunter Regierung und Bürger überrumpelte, wurde augenblicklich nicht berücksichtigt oder geflissentlich übergangen. So mussten beispielsweise zunächst sieben Millionen Wähler eine neue biometrische Registrierung abschließen, um eine Wähler-Karte mit einer nationalen Identifikationsnummer zu erhalten,  im Vergleich zu anderen westafrikanischen Ländern blieb Mali für den Vorgang jedoch wesentlich kürzere Zeit. deshalb wurde dem Land ein Wahlchaos prognostiziert.

Mehr Informationen zu den Wahlen in Mali finden Sie hier.

Togo:

Wahlen ereigneten sich auch am Donnerstag, den 25. Juli, in Togo. Im Gegensatz zu seinem nördlicheren Nachbarn in Mali, fanden sie in den hiesigen Medien allerdings nur wenig Aufmerksamkeit. Dabei wird das Votum über ein neues Parlament als ein bedeutendes Indiz dafür gesehen, wie die Öffentlichkeit bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr abstimmen wird.  Die Parlamentswahl wurde seit Oktober letzten Jahres mehrfach verschoben, nachdem die Opposition heftig gegen die kurzfristig geänderten Wahlgesetze protestierte, die in ihren Augen die Wahlkreise zugunsten der Regierungsparteien manipulierte.

Vermittler bemühten sich seither, Regierung und Opposition in Übereinstimmung zu bringen, doch erst im Juli hatte das Regime zugestimmt, einigen Anforderungen der Gegenseite gerecht zu werden. Nun wurde gestern also gewählt und die Auszählung ist im Gange. Kritiker versprechen sich allerdings keine personelle Neuerungen in der togolesischen Regierung, auch aufgrund der weitläufigen Zersplitterung der Oppositionsparteien.

Südsudan:

Politische Neuordnungen werden allerdings bald im Süd-Sudan anstehen. Ein pateiinterner Machtkampf veranlasste Präsident Salva Kiir das gesamte Kabinett zu entlassen, einschließlich seines stärksten Kontrahenten Riek Machar. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2015 hatte er unter anderem seine Kandidatur in Aussicht gestellt, bei der sich auch Kiir zur Wiederwahl stellen will. Mit der Enthebung Machars und der anderen Minister,  konnte Kiir vielleicht kurzfristig eine Schlüsselposition entmachten, jedoch zuweilen eine endgültige Splittung seiner Partei, der Sudan People’s Liberation Movement  (SPLM), eingeleitet haben. Wie die beiden Lager sich in Zukunft politisch gegenüberstehen und wie die Bevölkerung über die neuesten Entwicklungen denken wird, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.