Deutschland muss deutlich mehr in die Entwicklungspolitik investieren – dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23. Eine Forderung, die GEMEINSAM FÜR AFRIKA seit langem unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. 2013 lag die deutsche ODA-Quote bei nur 0,38 Prozent.

„Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das ist ein Skandal angesichts dringender Aufgaben wie der Bekämpfung von Ebola, der syrischen Flüchtlingsdramatik oder weltweiter Ernährungsknappheit“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Glaubwürdige Verhandlungen über eine umfassende Post-2015-Agenda oder neue Klimaziele sind auf dieser Grundlage nicht möglich“, so Bornhorst weiter.

VENRO hatte zu Beginn der Haushaltsverhandlungen eine umfassende Forderungsliste zur Aufstockung des Etats vorgelegt. Darin fordert der Verband unter anderem, weitere Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, für die Ernährungssicherung sowie für die Impfallianz GAVI zur Verfügung zu stellen.

„Viele sinnvolle Maßnahmen können nicht realisiert werden. Allein die NRO haben in diesem Jahr Projektplanungen in Höhe von rund 300Millionen Euro aufgrund fehlender Mittel nicht umsetzen können“, so Bornhorst. Dies ergab eine aktuelle Abfrage im Rahmen der Mittelvergabe zu den Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen“ und „Nordafrika und Naher Osten“.

„Es liegt jetzt an den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, beim Entwicklungs-Etat gründlich nachzubessern und einen Stufenplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels vorzulegen.“

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Foto: GEMEINSAM FÜR AFRIKA/Pascal Bünning