Beim Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt wird über die „Flüchtlingskrise“ und deren Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen diskutiert. Während es bei dem informellen Treffen um die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland geht, stehen aus entwicklungspolitischer Sicht die Fluchtursachen im Fokus. Entwicklungsminister Müller fordert eine neue europäische Afrikapolitik. 

Entwicklungsminister Müller begrüßte, dass die Seenotrettung mit Operation Triton wieder aktiviert wurde und betonte, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge wichtig sei. „Die Europäische Union braucht deshalb ein Afrika-Gesamtkonzept. Details müssen wir auf einem Sondergipfel mit der Afrikanischen Union besprechen“, so Müller Ende April in einem Interview mit der Welt. Den jungen Menschen in Afrika „müssen wir Perspektiven aufzeigen, damit sie auch in ihren Heimatländern eine Zukunftschance sehen“.

„Viel zu lange hat Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet. Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch auf diese Ausbeutung gründen wir in Europa unseren Wohlstand.“ Müller fordert ein grundlegenden Wechsel in der Entwicklungspolitik, da Europa, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus, eine große Verantwortung für Afrika trage. Afrika müsse zudem als gleichberechtigter Partner behandelt werden. Mit fairen Preisen für die Rohstoffe aus Afrika könnten „Milliardensummen in die afrikanischen Länder geleitet werden“ und damit Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden, erklärte Müller.

GEMEINSAM FÜR AFRIKA stimmt mit dem Minister überein, dass dringend die Ursachen von Migration bekämpft werden müssen und hier auch Europa eine Verantwortung hat. Erst wenn sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und Zukunftsperspektiven für die Menschen geschaffen werden, werden sich weniger Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat und ihre Familie zu verlassen. Dafür muss Deutschland aber auch endlich seine Versprechen halten und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts in Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Zudem ist GEMEINSAM FÜR AFRIKA nicht der Meinung, dass allein die finanzielle Aufstockung der Triton-Mission sinnvoll ist, sondern fordert eine eine ausreichende, gemeinsame europäische Seenotmission, die nicht vorrangig dem Grenzschutz, sondern der Lebensrettung dient. Darüber müssen legale und gefahrenfreie Wege zur Einreise in die Länder der EU geschaffen werden, damit Flüchtlinge nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen müssen. Solange Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern eine legale Einreise nach Europa in der Regel nicht möglich ist, bleibt ihnen oft nur der Weg über das Mittelmeer. Bereits in diesem Jahr sind mehr als 1.600 Menschen im Mittelmemer ertrunken!

Zudem ist zu bedenken, dass es keineswegs vor allem die reichen Länder sind, die Flüchtlinge aufnehmen. Die allermeisten von ihnen – neun von zehn – finden Zuflucht in benachbarten Ländern. Es sind die armen und ärmsten Länder, die die Hauptlast tragen und Unterstützung benötigen. Nur ein bis zwei Prozent der Geflüchteten gelangen nach Europa!

Hier können Sie unsere Forderungen mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier und bei entwicklungspolitik online.

Foto: borderline-europe