Im Jahr 2009 haben sich die Länder im Globalen Norden dazu verpflichtet, den Ländern im Globalen Süden ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Also für Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Länder im Globalen Süden sich an die unabwehrbaren Folgen der Klimakrise anpassen können. Beispiele für Anpassungsmaßnahmen in Deutschland gegen die Klimakrise wäre z. B. die Errichtung von Dämmen. Die Bestätigung dieser Summe war ein fundamentaler Bestandteil des Pariser Klimaabkommens von 2015, in dem auch festgelegt wurde, diesen Mindestbetrag bis 2025 zu halten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag die jährliche weltweite Klimafinanzierung seither jedoch nur bei rund 83 Milliarden US-Dollar. Das Ziel wurde also deutlich verfehlt. (1)

Diese Verfehlung bedeutet, dass bis 2023 Milliarden von Dollar für wichtige Projekte und Programme fehlen, z. B. zur Anpassung an klimatische Veränderungen, aber auch für bereits entstandene Schäden. (2) Wenn also jetzt über die Klimafinanzierung gesprochen wird, dann muss das neue Ziel deutlich über den bisherigen Zusagen liegen, um den Bedürfnissen der Länder gerecht werden zu können, die von der Klimakrise am meisten betroffen sind und über wenige finanzielle Mittel verfügen. (1) 

100 Milliarden sind ein Tropfen auf den heißen Stein  

Die Studie „Finance for Climate Action“ der „High Level Expert Group for Climate Finance” im Auftrag der britischen und ägyptischen COP-Präsidentschaft kommt nach einer neuen Berechnung zu dem Schluss, dass für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens bereits 2025 etwa eine Billion US-Dollar in die Energiewende, die Anpassung an die Klimakrise und den Erhalt von Naturflächen im Globalen Süden investiert werden muss. Bis 2030 steigt dieser Bedarf laut des Berichts auf 2,4 Billionen US-Dollar jährlich. Davon sollen eine Billion aus „externen Finanzflüssen“ in die Länder des Globalen Südens fließen. Zwar betonen die Autor*innen ausdrücklich, dass die Billion nicht die neue 100 Milliarden ist. Doch zeigt die Berechnung sehr deutlich, dass selbst das Versprechen der 100 Milliarden, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. (3)  Eine weitere Studie, die die die Schäden auf das Bruttoinlandsprodukte (BIP) betroffener Länder bis 2100 berechnet hat, geht von jährlichen Schäden von 13,1 % des BIPs aus (unter Voraussetzung, dass die 1,5 Grad-Grenze erreicht wird). Diese Schätzung sei sehr konservativ. (6) Bei afrikanischen Ländern werden die Schäden weit höher eingeschätzt. (7) 

Ein Schutzschirm für Verluste und Schäden 

Die Zukunft der Klimafinanzierung und der Themenpunkt „Loss and Damage“ (Verluste und Schäden) stehen auf der diesjährigen Klimakonferenz im Mittelpunkt. Dieser Fakt an sich ist schon ein Erfolg, wurden vor allem Verluste und Schäden im Zuge der Klimakrise auf den vergangenen Klimakonferenzen weitestgehend ignoriert. Zentrale Zusagen und Umsetzungspläne blieben jedoch bisher dürftig.

Heraus sticht die deutsche Initiative eines finanziellen Rettungsschirm für Klimarisiken, die von den G7-Staaten einhellig unterstützt wird. Deutschland will zu diesem Schirm 170 Millionen Euro als „Anschubfinanzierung“ beisteuern. Bisher haben sich jedoch nur sieben Staaten im Globalen Norden gefunden, die sich an diesem Schutzschirm beteiligen wollen. Neben Deutschland sind das Schottland mit ca. 2,3 Millionen Euro, Dänemark mit ca. 13,5 Millionen Euro, Österreich mit 50 Millionen Euro, Irland mit 10 Millionen Euro, Belgien mit 2,5 Millionen Euro und Neuseeland mit 12 Millionen Euro. Das sind zusammen ca. 260,3 Millionen Euro. Zu wenig, um Schäden und Verluste durch Klimakatastrophen im Globalen Süden auszugleichen. (4) Das Programm wurde auch kritisiert, weil es sich auf Versicherungen und die Verhinderung künftiger Verluste und Schäden konzentriert, anstatt direkte Mittel für die Bewältigung der bereits eingetretenen – und jüngsten – Katastrophen bereitzustellen. Außerdem sei die Initiative auch kein Ersatz für einen offiziellen UN-Schadensfonds, wie es Umweltorganisationen und Länder aus dem Globalen Süden schon lange fordern, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. (5)  

Fonds für Schäden und Verluste erst 2024? 

Die Einrichtung eines solchen verbindlichen Finanzmechanismus innerhalb des UN-Rahmens für klimabedingte Schäden und Verluste scheint sich jedoch weiterhin zu verzögern. Vor allem die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich bisher gegen die Einrichtung eines “Loss-and-Damage“-Mechanismus ausgesprochen. Bevor ein verbindliches Abkommen über einen neuen Fonds für Verluste und Schäden zustande kommen könne, müssen erst alle Details der Funktionsweise geklärt werden, heißt es von Seiten der EU. So könne die COP27-Vereinbarung eine Einigung darüber beinhalten, dass an diesem Thema gearbeitet werden muss und bis 2024 eine Lösung gefunden werden sollte. Ähnliche Pläne kommen von Seiten der britischen Regierung, die einen “Prozess” in Gang setzen möchte, der spätestens 2024 zu einer konkreten Lösung führen soll. Vertreter*innen der US-Regierung haben lediglich zugesagt, ein Gespräch über Verluste und Schäden zu führen, sind aber nicht weiter darauf eingegangen, welche Art von Fonds sie letztendlich unterstützen würden. Auch sie sehen das Jahr 2024 als Frist für eine Einigung über Schäden und Verluste an, lehnen aber die bisher vorgelegten Vorschläge ab, da sie befürchten, dass die Länder im Globalen Norden in den kommenden Jahren rechtlich haftbar gemacht werden könnten. (5)

Diese Verzögerung ist jedoch nicht nur keine Garantie dafür, dass jemals ein spezieller Fonds für Schäden und Verluste im Rahmen der UN eingerichtet wird, sie bedeutet auch, dass die Länder im Globalen Süden mindestens zwei weitere Jahre auf verbindliche Zahlungen warten müssen, für Schäden und Verluste aufgrund von Klimakatastrophen, die schon jetzt eintreten.  

Quellen 

(1) VENRO Positionspapier: ZEITENWENDE FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT – Forderungen zur 27. Weltklimakonferenz in Ägypten  

(2) Deutsche Klimafinanzierung: Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2023: Unfall oder absichtsvolle Missachtung? (September 2022)  

(3) Capital: COP27 – Neue Studie zeigt Billionen-Bedarf beim Klimaschutz (November 2022)

(4) Fridays for Future Berlin: Der Tag der Finanzen – COP Daily Tag 3 (November 2022)

(5) CNN: Rich countries are trying to hit pause on climate summit’s key issue (November 2022)

6) Diffenbaugh und Burke Global warming has increased global economic inequality (2019) 

7) CAN International, Christian Aid; Heinrich Böll Stiftung (Washington, DC); Practical Action & Stamp Out Poverty. LOSS AND DAMAGE FINANCE FACILITY – WHY AND HOW (2022) 

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