CDU/CSU 

Die zukünftige Afrikapolitik der CDU/CSU soll auf einem modernen und differenzierten Bild des Nachbarkontinents basieren. Projekte, die bereits während der Regierungszeit von Angela Merkel in die Wege geleitet wurden, sollen weiterverfolgt werden. Dazu zählt der Marshallplan mit Afrika ebenso wie der Compact with Africa. Beide sollen die Bedingungen für Privatinvestitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Ländern Afrikas gemeinsam mit den Partnerländern verbessern. Des Weiteren unterstützt die CDU/CSU die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA).  

Innerhalb der zukünftigen Zusammenarbeit sollen außerdem Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung sichergestellt werden. Auch die Energiewende in Afrika wird als Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der europäischen Klimapolitik berücksichtigt. In den Themenfeldern Frieden und Sicherheit fokussiert sich die CDU/CSU auf Korruptionsbekämpfung und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit. 

SPD 

Das Wahlprogramm der SPD legt keinen expliziten Fokus auf die zukünftige Afrikapolitik. Im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und Grüne, die sich jeweils mit einem eigenen Unterkapitel zur Afrikapolitik widmen, erwähnt das Programm der SPD den afrikanischen Kontinent in nur einem Satz direkt. Dabei betont die Partei die politische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auf Augenhöhe. Das nationale Lieferkettengesetz soll weiterentwickelt werden. Im Bereich Klimaschutz sollen die Länder Afrikas außerdem bei der nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden.   

Bündnis 90/ Die Grünen 

Ebenso wie die CDU/CSU legen die Grünen Wert auf ein differenziertes Afrikabild als Grundlage ihrer Politik. Sie fordern eine europäische Afrikapolitik, die frei von patriarchalen Denkmustern ist und die europäische Verantwortung annimmt. Im Bereich der Wirtschaft unterstützen sie ebenfalls die Freihandelszone AfCFTA. Außerdem sollen Strukturen geschaffen werden, die regionale Wertschöpfung und Handel innerhalb der Handelspolitik fördern. 

Für mehr Sicherheit und Frieden wollen sie insbesondere die zivile Krisenprävention stärken und die Afrikanische Union und Regionalorganisationen dabei fördern, die Agenda 2063 sowie die regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden umzusetzen. 2015 wurde die Agenda 2063 mit dem Ziel eines geeint auftretenden und unabhängigen afrikanischen Kontinents verabschiedet. Im Rahmen des globalen Klimaschutzes und der Klimaaußenpolitik sollen Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit afrikanischen Ländern sowie erneuerbare Energien ausgebaut werden. Nicht zuletzt soll die vielfältige afrikanische Diaspora stärker in Europa beteiligt werden.

FDP 

Die FDP betont ebenfalls eine partnerschaftliche Unterstützung des afrikanischen Kontinents und betont Europas historische Verantwortung. Neben der Umsetzung der Freihandelszone AfCFTA fordert die FDP eine Überarbeitung der EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Außerdem sollen alle afrikanischen Staaten einen bevorzugten Marktzugang ohne Protektionismus angeboten bekommen. Die Partei will  Sicherheitskräfte situationsbedingt unterstützen und Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung führt die Partei keine spezifischen Ideen in Bezug auf Afrika an. Für die Entwicklungszusammenarbeit sollen zukünftig öffentliche Mittel zur Mobilisierung von Investitionen genutzt werden, um Einnahmen in Entwicklungsländern zu generieren. 

Gleichberechtigte Afrikapolitik? 

Insgesamt wird die zukünftige Afrikapolitik stärker als in vergangenen Wahlprogrammen thematisiert. Dennoch fehlen konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die Afrikapolitik der jeweiligen Parteien umgesetzt werden sollen. Zwar legen alle genannten Parteien Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, dennoch liegt noch zu oft der Fokus auf entwicklungspolitischen Aspekten. Für eine moderne und differenzierte Afrikapolitik müssen alle Partnerländer gleichberechtigt miteinbezogen werden. 

Quellen:  

Ingo Henneberg, Deutsche Afrika Stiftung / Afrikapolitik in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien 2021 in Afrikapost aktuell vom 23.09.2021.

Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft / Analyse: Afrika in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl vom 02.07.2021

CDU/CSU / Das Programm für Stabilität und Erneuerung

SPD / Das Zukunftsprogramm der SPD

Bündnis 90/Die Grünen / Deutschland. Alles ist drin.

FDP / Nie gab es mehr zu tun