„Kann es so bleiben, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt?“ – das fragt sich die Kampagne „Steuer gegen Armut“, an welcher sich zahlreiche europäische NGOs, unter anderem GEMEINSAM FÜR AFRIKA-Mitgliedsorganisation wie World Vision, CARE, AWO oder die Kindernothilfe, engagieren. Sie fordern seit 2009 eine allgemeine Finanztransaktionssteuer, die gezielt gegen schädliche Spekulationen wirkt und viel Einnahmen zur globalen Armutsbekämpfung und für den Umweltschutz generieren könnte.

Am Freitag trafen sich elf europäische Finanzminister auf der EU-Finanzministertagung in Brüssel, um u.a. über die geplante Finanztransaktionssteuer zu beraten. Leider scheint ein erheblicher Druck der Bankenlobby im Entscheidungsprozess mitzuwirken. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, stellt fest: “Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, eine vernünftige Finanztransaktionssteuer im Kreis der Regierungen durchzusetzen, obwohl unter den elf willigen EU-Staaten eine Mehrheit für eine wirksame Finanztransaktionssteuer besteht. Ich befürchte, dass hier eine große Chance dem Druck der Bankenlobby geopfert wird. Von den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionsteuer unterstützen, ist eine Mehrheit bereit Derivate breit zu besteuern. Dadurch würden Länder wie Frankreich und Deutschland jährlich mindestens 10 Milliarden in ihre Staatskassen spülen. Frankreichs abgespeckte Variante der Steuer bringt hingegen nur drei bis vier Milliarden pro Jahr.“

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer hinzunehmen. „Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt vorgeschlagen hat“, sagte Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Erfahren Sie hier mehr zur Finanztransaktionssteuer sowie zur Kampagne „Steuer gegen Armut“. Außerdem können Sie sich hier im Detail über die Ursachen und die verheerenden Folgen von Nahrungsmittelspekulationen informieren.

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