Gemeinsam für Afrika unterstützt Aktion #luftnachoben
Mitgliedsorganisation ora Kinderhilfe nimmt an der #luftnachoben Initiative Teil um gegen die geplanten Mittelkürzungen für internationale Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren.
Berlin, 20. November 2023
Angesichts der geplanten Mittelkürzungen der Bundesregierung für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Organisation Save The Children die Initiative #luftnachoben ins Leben gerufen. Die geplanten Kürzungen hätten erhebliche Auswirkungen auf die Projekte in den Partnerländern sämtlicher Nichtregierungsorganisationen, die fest mit den bisher zugesagten Mitteln gerechnet haben. Diese Kürzungen könnten dazu führen, dass die Bemühungen im Kampf gegen aktuelle Herausforderungen wie Armut und Hunger, verursacht durch die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, den Abbruch von Lieferketten, ökonomische Schocks sowie klimabedingte Katastrophen, weiterhin erheblich beeinträchtigt werden. Ohne ausreichende Finanzierung droht das internationale System wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen.
Viele Organisationen, darunter auch die GEMEINSAM FÜR AFRIKA-Mitgliedsorganisation ora Kinderhilfe, haben sich der Aktion angeschlossen. GEMEINSAM FÜR AFRIKA unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel entsprechend der steigenden Bedarfe anstelle der geplanten Kürzungen.
Am 14. November versammelten sich zwischen 9 und 12 Uhr 20 Organisationen vor dem Brandenburger Tor, um ein beeindruckendes, knapp 6 Meter hohes, in sich zusammenfallendes Kartenhaus zu präsentieren. Dieser öffentlichkeitswirksame Protest wurde zwei Tage vor der Bereinigungssitzung des Bundestags durchgeführt.
In einer anschließenden Pressemitteilung von Save The Children wurde mitgeteilt: „Unsere Forderung hat zumindest teilweise Gehör gefunden. Wir begrüßen, dass die Bundestagsabgeordneten die massiven Kürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit abgewendet haben. Die zusätzlichen Mittel sind ein entscheidender Beitrag zum internationalen humanitären System und ein Hoffnungsschimmer für Familien und Kinder, die dringend Unterstützung benötigen. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Die Bedarfe reißen nicht ab. Im Angesicht der vielen Krisen auf der Welt braucht es noch mehr und ein eindeutigeres Engagement von Ländern wie Deutschland. Gerade im Hinblick auf kommende Haushalte müssen die Mittel proportional noch weiter anwachsen, um Krisensituationen effektiv begegnen zu können.“ (Susanne Grönsfeld)
Obwohl im Etatentwurf vorgesehene Gelder für humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen, bleibt der Etat dennoch 300 Millionen Euro unter dem des Vorjahres. Ursprünglich waren für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland im Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich 1,7 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, eine Milliarde weniger als im Etat von 2023.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sah ursprünglich 11,5 Milliarden Euro vor, was einem Rückgang von 5,3 Prozent (12,15 Milliarden Euro) im Vergleich zu 2023 entspricht. Save the Children begrüßt die beschlossene Aufstockung um 114 Millionen Euro, insbesondere die vorgesehenen 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Diese Mittel können maßgeblich zur Stabilisierung in Krisen- und Konfliktregionen und zur Stärkung der Resilienz beitragen.
Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.